BERLIN / BRÜSSEL

Berichte aus unseren Newslettern

Newsletter vom 11.04.2025

Digitaler Führerschein: Einigung über Reform
EU-Führerscheinregeln und digitaler Führerschein
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich in Brüssel auf neue Führerscheinregeln geeinigt. Eingeführt wird ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren“ auf für Lastkraftwägen. Um dem Mangel an Berufskraftfahrerinnen und -fahrern entgegenzuwirken, wird das Mindestalter für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins von 21 auf 18 Jahre und für Busführerscheine von 24 auf 21 Jahre gesenkt. Vorausgesetzt, der Bewerber oder die Bewerberin besitzt eine Bescheinigung zur Berufskraftfahrerqualifikation. EU-Staaten dürfen 17-Jährigen das Fahren eines LKW oder Transporters erlauben – aber nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet und nur in Begleitung einer erfahrenen Begleitung. Dieses System des begleiteten Fahrens wird EU-weit auch für PKW ausgeweitet. LKW- und Busführerscheine müssen alle fünf Jahre erneuert werden. Für ältere Fahrer (ab 65 Jahren) dürfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit verkürzen.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat und dem Parlament bestätigt werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen und sich auf die Umsetzung vorzubereiten - Ausnahme ist der digitale Führerschein.

"Stop-the-Clock" Verfahren angenommen:
Späterer Anwendungsbeginn für CSRD und CSDDD
Am 03. April 2025 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für das "Stop-the-Clock"-Verfahren des Omnibus-Paketes mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Änderungsanträge von PfE und ECR, die längere Fristen forderten, wurden abgelehnt und der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde ohne Änderungen angenommen. Das Parlament hat nun, ebenso wie der Rat, eine formelle Position zu diesem Dossier. Da sowohl der Rat als auch das Parlament dem Text ohne Änderungen zugestimmt haben, ist kein Trilog erforderlich, und der Rat kann den Text nun final annehmen. Dies wird in Kürze erwartet, wahrscheinlich in den nächsten Wochen.
Die Fristen für die Umsetzung der CSRD-Berichterstattungspflichten wurden für börsennotierte KMU auf den 1. Januar 2029 und für große Unternehmen, die bislang noch nicht berichtspflichtig sind, auf den 1. Januar 2028 verschoben. Die Umsetzungsfrist für die Lieferkettenrichtlinie wurde um ein Jahr auf den 26. Juli 2027 verlängert. Gleichzeitig wurde jedoch die erste Phase der schrittweisen Einführung für sehr große Unternehmen vollständig gestrichen. Nächste Schritte:
• Der Rat muss den Vorschlag für einen Aufschub förmlich annehmen.
• Danach folgt die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten.

"Reziproken Zölle"
US-Präsident Trump hat seine Ankündigungen zu "Reziproken Zöllen" umgesetzt und eine entsprechende Executive Order unterzeichnet. Demnach sollen grundsätzlich alle in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführten Waren einem zusätzlichen Wertzollsatz von 10 % unterliegen. Dieser Zollsatz gilt für Waren, die am oder nach dem 5. April 2025 in den freien Verkehr überführt oder aus dem Lager entnommen werden, mit der Ausnahme von Waren, die vor dem 5. April 2025 im Ladehafen auf ein Schiff verladen wurden und sich auf dem endgültigen Transitweg befinden.
Für eine ganze Reihe Länder, die in einem Anhang I dieser Verordnung (Executive Order) aufgeführt wurden, gelten anstatt der 10 % länderspezifische Wertzollsätze. Das betrifft auch die Europäische Union, die mit einem pauschalen Zusatzzoll in Höhe von 20 % beschwert wurde. Laut US-Regierung wurde für jedes Land ein Prozentsatz ermittelt, der sowohl dessen Zölle gegenüber den USA als auch andere Handelshemmnisse abbilden soll (z.B. EUst, Diebstahl von geistigem Eigentum etc.). Daraus soll sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ableiten. Tatsächlich verhängt wurde dann nur ein Satz, der halb so hoch sein soll wie der, der von der Trump-Administration (irgendwie) ermittelt wurde.

Beispiele für den in Anhang | festgesetzten Zusatzzoll:

BERLIN / BRÜSSEL

Berichte aus unseren Newslettern

Newsletter vom 13.01.2023

VERANSTALTUNGSTERMINE – Ihre Events sind gefragt